Pressemitteilung 24/2007

Landgericht Mainz - Richter-Antrag gegen neue Geschäftsverteilung ohne Erfolg

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des bisherigen Vorsitzenden der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz (Antragsteller) gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts durch das Präsidium des Landgerichts, wonach ihm zum 01.10.2007 der Vorsitz der Strafvollstreckungskammer übertragen worden ist, abgelehnt.

Die Verwaltungsrichter haben die Änderung der Geschäftsverteilung als gerechtfertigt angesehen. Die Geschäftsverteilung eines Gerichts könne im Laufe eines Jahres unter anderem wegen Überlastung eines Richters oder Spruchkörpers geändert werden. Vorliegend sei nach den Feststellungen des Präsidiums des Landgerichts nach Juni 2007 innerhalb der 2. Zivilkammer eine Überlastung entstanden, der das Präsidium Rechnung tragen wollte. Der dabei gewählte Ansatz, dem Antragsteller den Vorsitz der Strafvollstreckungskammer zu übertragen, sei unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Insbesondere diene die Maßnahme des Präsidiums nicht dazu, ein Verhalten des Antragstellers, über das die Medien berichtet hätten, zu ahnden.

7 L 706/07.MZ
Beschluss vom 18.10.2007

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