Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Tieren zulässig

Pressemitteilung 11/2020

Die Beschlagnahme und Einziehung des Schweine- und Kaninchenbestands eines Tierarztes entspricht den rechtlichen Vorschriften und durfte daher unverzüglich erfolgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Antragsteller, ein Tierarzt und seine Lebensgefährtin, richteten sich mit ihrem Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die im Juni 2020 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Beschlagnahme und Einziehung von 109 Rassezuchtkaninchen und 21 Turopolje-Schweinen. In deren Folge wurden sämtliche Schweine und ein Teil der Kaninchen von der zuständigen Kreisverwaltung eingezogen und an Dritte veräußert. Vorausgegangen war dem der Erlass eines Haltungs- und Betreuungsgebots für die Tiere im Jahr 2019, das nach bestätigenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar geworden war. Mit ihrem nunmehrigen Eilantrag gegen die Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung machten die Antragsteller geltend, die Haltung der Tiere sei fachlich nicht zu beanstanden. Außerdem sei das Eigentum der Tiere zwischenzeitlich auf die Lebensgefährtin übertragen worden mit der Folge, dass die Verfügungen gegenüber dem Tierarzt rechtswidrig seien. Dem trat der Antragsgegner entgegen und trug vor, dass auch bei einer jüngsten Kontrolle tierschutzwidrige Zustände in den Ställen festgestellt worden seien. Weiterhin würden die Kaninchen in zu kleinen Vorrichtungen gehalten, die Ställe seien stark verkotet und hätten keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Der Eilantrag blieb ohne Erfolg.

Dem vorläufigen Rechtsschutzgesuch fehle es an dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis, soweit es bereits an Dritte veräußerte Tiere betreffe. Der Antragsgegnerin sei eine Rückgabe der Tiere nach deren gutgläubigem Erwerb durch Dritte nicht mehr möglich. Die Beschlagnahme und Einziehung der noch nicht veräußerten Kaninchen sei offensichtlich rechtmäßig erfolgt. Der antragstellende Tierarzt habe sich nicht an das geltende Haltungs- und Betreuungsverbot gehalten. Er sei auch weiterhin Halter der Tiere gewesen. Ein Eigentumswechsel sei angesichts der Umstände, insbesondere der fortdauernden Haltung der Tiere auf seinem Anwesen, nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden. Aber auch wenn die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme- und Einziehungsverfügung als offen angesehen werde, rechtfertige die gebotene Abwägung der Sach- und Rechtslage das vorläufige Festhalten an der Verfügung. Nach den aktuellen Feststellungen des Antragsgegners habe der Tierarzt die Tiere bis zum Zeitpunkt ihrer Wegnahme nicht tierschutzgerecht gehalten; angesichts seiner Einstellung, dass er den Tieren beste Haltungsbedingungen zur Verfügung stelle, sei auch nicht anzunehmen, dass er dazu künftig bereit gewesen sei. Schließlich sei nicht dargelegt worden, aus welchem Grund es der ebenfalls beantragten fachtierärztlichen Untersuchung der beschlagnahmten Tiere bedürfe.  

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 10. Juli 2020, 1 L 441/20.MZ)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.