Mündliche Verhandlung zur Luftreinhalteplanung der Stadt Mainz - Terminshinweise

Pressemitteilung 10/2018

Die mündliche Verhandlung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz über die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz betreffend ihre Luftreinhalteplanung (Aktenzeichen 3 K 988/16.MZ) findet am 24. Oktober 2018 ab 9.30 Uhr im Sitzungssaal I des Verwaltungsgerichts statt.

Es ist beabsichtigt, an diesem Tag auch eine Entscheidung zu verkünden.

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise und Anordnungen zu dem Akkreditierungsverfahren (Auszug aus der Verfügung der Vorsitzenden der Kammer vom 13. September 2018):

I. Allgemeines

1. An der Pforte des Verwaltungsgerichts Mainz, Eingang Ernst-Ludwig-Str. 9, wird ein Kontrollpunkt eingerichtet. Ein Einlass zu der Sitzung über andere Zugänge ist ausgeschlossen.

2. An dem Kontrollpunkt werden Einlasskarten in der Reihenfolge der Ankunft und entsprechend der Anzahl verfügbarer Plätze (siehe unter Ziffer 3) ausgegeben.

3. Der Einlass in das Gerichtsgebäude, den Flurbereich vor dem Sitzungssaal bzw. in den Sitzungssaal selbst beginnt 45 Minuten vor der Sitzung.

Es erhalten jeweils nur so viele Personen Einlass, wie Sitzplätze im Sitzungssaal vorhanden sind. Als Raumkapazität werden 25 Plätze für Besucher zur Verfügung gestellt, zusätzlich 15 Plätze für die Medien und 2 Plätze für Referendare des Verwaltungsgerichts. Freiwerdende Plätze für Besucher sollen nach Verlassen des Gerichts und Rückgabe der Einlasskarte erneut vergeben werden.

Werden die Einlasskarten für Medienvertreter bis 5 Minuten vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht vergeben, können diese für den gesamten Sitzungstag an andere Besucher vergeben werden.

4. Bild-, Ton- und Filmaufnahmen sind – mit Ausnahme der nachfolgend unter II. 2. getroffenen Regelungen – während der mündlichen Verhandlung nicht gestattet.

II. Medienvertreter (Akkreditierungsverfahren)

1. Für Vertreter der Medien wird ein Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am Montag, den 1. Oktober 2018, um 12.00 Uhr. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Akkreditierungen werden nicht berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht Mainz teilt dem Absender nicht selbsttägig mit, wenn ein Akkreditierungsgesuch verfrüht erfolgt ist.

Das Akkreditierungsverfahren endet am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 12.00 Uhr. Nach Ablauf der Frist sind keine Akkreditierungen mehr möglich.

Akkreditierungsgesuche sind ausschließlich per E-Mail unter der Adresse pressestelle(at)vgmz.jm.rlp.de möglich. Auf anderen Wegen beim Verwaltungsgericht Mainz eingehende Akkreditierungsgesuche werden nicht berücksichtigt.

Für Akkreditierungsgesuche ist das bereitgestellte Formular zu benutzen. Das Formular muss vollständig ausgefüllt sein. Jeder Medienvertreter muss sich gesondert akkreditieren; Sammelanmeldungen können nicht berücksichtigt werden.

Die Akkreditierungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet das Verwaltungsgericht eine Benachrichtigung über die erfolgreiche bzw. nicht erfolgreiche Akkreditierung. Die Nachricht über eine erfolgreiche Akkreditierung ist am Sitzungstag vorzulegen.

Für Bild- und Filmaufnahmen bleibt eine Poolbildung vorbehalten. Die Bereitschaft zur Übernahme einer Poolführerschaft ist mit dem Akkreditierungsgesuch ausdrücklich zu erklären. Die eventuelle Vergabe der Poolführerschaft erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los.

2. Bild-, Ton- und Filmaufnahmen sind im Sitzungssaal ausschließlich mit geräuscharmen Apparaturen ohne Blitzlicht und bis zur Eröffnung der Sitzung zulässig. Danach haben Fotografen und Kamerateams den Sitzungssaal zu verlassen. Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet.


Kontakt für Pressevertreter:
Frau Richterin am Verwaltungsgericht Riebel (Telefon 06131 / 141 – 8630)