VG Mainz: Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Pressemitteilung 2/2018

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Für die ausgeschriebene Stelle wurde die beigeladene Bewerberin ausgewählt. Die Antragstellerin, die stellvertretende Leiterin der Abteilung ist, wandte sich zur Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs mit einem gegen das Land gerichteten Eilantrag an das Verwaltungsgericht, das die Besetzung des Dienstpostens untersagte, solange über die Bewerbung der Antragstellerin nicht abschließend entschieden worden ist.

Die Auswahlentscheidung erweise sich als fehlerhaft und verletze den Anspruch der Antragstellerin auf Teilnahme an einem ordnungsgemäßen Besetzungsverfahren. Anders als die Antragstellerin erfülle die Beigeladene das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig. Sie sei weder Volljuristin noch habe das von ihr absolvierte Studium den geforderten Bezug zu verbraucherpolitischen Fragestellungen. Auch könne nicht festgestellt werden, dass die Beigeladene über einschlägige Berufserfahrung verfüge. Ferner sei der Auswahlprozess nicht ergebnisoffen verlaufen. Der Antragsgegner habe sich schon aufgrund eines Auswahlgesprächs auf die Beigeladene festgelegt gehabt, ohne dass für sie eine dienstliche Beurteilung vorgelegen habe. Dienstliche Beurteilungen stellten jedoch die entscheidende Grundlage für eine Bewerberauswahl dar.
        
(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24. Januar 2018, 4 L 1377/17.MZ)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.